AGB Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen des Blühmeer Online Store

I. Geltungsbereich

  1. Unsere Lieferungen und Leistungen an unsere Kunden aufgrund von Bestellungen in unserem Internetshop (Bluehmeer Online Store) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie werden Inhalt des Vertrags.
  2. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für den Verkauf von sämtlichen im Shop angebotenen Produkte, einschließlich CD’s, Musik-Downloads und Druckerzeugnissen.
  3. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB.

II. Angebote, Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot dar. Erst durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ nach Eingabe aller notwendigen Angaben geben Sie ein bindendes Angebot ab, dessen Zugang wir mit einer Eingangsbestätigung beantworten. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag mit Ihnen kommt zustande, wenn wir in Ausführung der Bestellung die Ware zustellen.

III. Widerrufsbelehrung

Sie können ihre Vertragserklärungen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pfllichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 
Der Widerruf ist zu richten an:

Blühmeer Verlag
Mühlen Pavillon
Gleueler Str. 373A
50935 Köln
Deutschland
office@bluehmeer.com

Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzung müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unserer Kosten und Gefahr zurückzusenden.

Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht

  • bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
  • bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (z.B. CD, Video) oder Software, wenn Sie die Ware entsiegelt haben; dies gilt nicht bei einem technischen Defekt.
  • bei der Lieferung von Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Downloads).

IV. Preise, Versandkosten, Lieferung, Rücksendekosten bei Widerruf

  1. Unsere Preise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer und Verpackung, jedoch ohne Versandkosten. Diese werden gesondert wie im Internetshop ausgewiesen in Rechnung gestellt.
  2. Sie haben regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei für Sie.
  3. Wir versenden die verfügbare Ware (Übergabe an das Versandunternehmen) nach der Annahme Ihrer Bestellung, nicht aber vor dem Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises einschließlich Versandkosten. Hiervon ausgenommen ist der Kauf auf Rechnung. Versandweg und Versandart werden von uns gewählt. Für vom Versandunternehmen verursachte Verzögerungen sind wir nicht verantwortlich.
  4. Die Gefahr für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Sendung an unseren Kunden über. Geht die Ware beim Versand verloren oder wird sie beschädigt, muss der Kunde sie nicht bezahlen.

V. Zahlungsbedingungen

Für die Lieferung innerhalb Deutschlands bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist:

  • Vorauskasse per Überweisung (auch Sofortüberweisung)
  • Vorauskasse über den Zahlungsdienstleister PayPal
  • Kreditkarte

Bei Bezahlung der Rechnung mit Kreditkarte oder mit PayPal ist der Rechnungsbetrag sofort mit Auslieferung der Ware fällig.

Bei der Wahl der Zahlungsart Lastschrift gilt folgendes:

  1. Der Kunde ermächtigt bei der Auswahl der Zahlungsart Lastschrift, dass das Blühmeer Verlagshaus die fälligen Beträge mittels des Lastschriftverfahrens von der bei der Bestellung angegebenen Bankverbindung einzieht. Dieser Betrag wird unmittelbar nach Versand der Ware vom Konto des Kunden abgebucht. Sofern das angegebene Konto über keine oder unzureichende Deckung verfügt und der Betrag per Lastschrift nicht eingezogen werden kann oder der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, verpflichtet sich der Kunde die entstehenden Kosten für jede Rücklastschrift, die er zu vertreten hat und er nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, in Höhe von EUR 8,00 zu erstatten.
  2. Sofern der Kunde in der angemessenen Frist keine Vergütung des offenen Betrages vornimmt, entstehen weitere Kosten. Die Kosten für die erste Mahnung betragen zusätzlich EUR 1,00 – für die zweite Mahnung EUR 2,00.

VI. Besondere Bestimmungen für Downloads

Für Downloads digitaler Inhalte gilt folgendes:Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt; Sie verpflichten sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Sie erwerben das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, um diesen auf ein Endgerät Ihrer Wahl herunterzuladen und auf bis zu fünf unterschiedliche Endgeräte zu übertragen. Sie dürfen den heruntergeladenen Inhalt jeweils auf den einzelnen Endgeräten speichern und beliebig oft auf den Endgeräten sichtbar machen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist nur im Rahmen und unter Beachtung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechtes (§§ 44 a ff. UrhG) zulässig. Sie dürfen Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen oder andere Rechtsvorbehalten im abgerufenen Inhalt nicht entfernen.

VII. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten vor.

VIII. Rechte der Kunden bei Mängeln

  1. Ist die Ware mangelhaft, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte mit folgenden Maßgaben zu:
    1. Der Kunde hat zunächst das Recht, nach seiner Wahl entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.
    2. Wir sind berechtigt, die vom Kunden gewählte Nacherfüllung abzulehen, wenn diese unverhältnismäßige Kosten verursacht. In diesem Fall und bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen.
  2. Mangelansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf von zwei Jahren ab Ablieferung. Anstelle der Zweijahresfrist gelten in den folgenden Fällen die gesetzlichen Verjährungsfristen:
    1. Im Falle der Haftung wegen Vorsatzes
    2. Im Falle der arglistigen Verschweigens eines Mangels
    3. Für Ansprüche gegen uns wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, und
    4. Für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

IX. Schadensersatzansprüche

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Bei grober Fahrlässigkeit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung jedoch auf den nach der Art der Ware und ihrer regelmäßigen Verwendung typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie dann, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
  3. Sofern dem Kunden nach dieser Ziffer Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese in zwölf Monaten nach Lieferung. Bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

X. Anwendbares Recht

Die zwischen uns und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Treten Sie in Kontakt mit uns!

Sittler & Sittler GbR | | USt-IdNr.: DE 272678615
Felix Sittler, Nora Jakob
Gleueler Str. 373A
50935 Köln

+49 0221 79007834
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